CSU-Landesgruppe
Glos: Beitritt der Türkei in die EU nicht verkraftbar
Berlin (ots)
Zu den Vorstellungen des künftigen EU-Kommissionspräsidenten Barroso über die zukünftige Finanzierung der Europäischen Union, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Forderung des künftigen EU-Kommissionspräsidenten Barroso nach einer höheren Belastung der sechs Nettozahler der EU ist völlig unrealistisch. Ging es nach diesen Vorstellungen, müssten insgesamt 16 Milliarden Euro jährlich, davon fielen allein 4 Milliarden Euro auf Deutschland, von diesen Staaten zusätzlich aufgebracht werden.
Angesichts leerer Kassen und einer ständig steigenden Verschuldung in Deutschland ist dies für unser Land nicht verkraftbar.
Umso unverständlicher ist daher die Forderung der rot-grünen Bundesregierung nach einem schnellen Beitritt der Türkei. Durch die dann anfallenden Ausgleichszahlungen der EU an die Türkei würden zusätzliche Belastungen in Milliardenhöhe auf den Bundeshaushalt und damit auf den Steuerzahler in Deutschland zukommen. Schätzungen sprechen von rund 2,4 Milliarden Euro jährlich. Derartige Belastungen können nicht verkraftet werden.
Diese Zahlen verdeutlichen, dass sich die Europäische Union mit einem Beitritt der Türkei übernehmen würde. Mit ihrer Forderung nach Aufnahme der Türkei verschließen Kanzler Schröder und sein Außenminister Fischer leichtfertig die Augen vor diesen unkalkulierbaren Risiken.
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