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Glos
Interview in der heutigen Ausgabe Freie Presse Chemnitz

Berlin (ots)

Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe teilt mit:
In der heutigen Ausgabe der „Chemnitzer Freien Presse“ ist
nachfolgendes Interview mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Glos, erschienen:
Chemnitzer Freie Presse: Die Demonstrationen in den neuen Ländern
eskalieren. Für wie gefährlich halten Sie die Protestaktionen?
Michael Glos: Dass die Demonstrationen gegen demokratische
Entscheidungen gerade montags stattfinden, finde ich makaber. Aber
friedliche Demonstrationen gehören zur Demokratie, Eier- und
Steinewerfen dagegen nicht. Gewalt ist immer ein zu verurteilender
Irrweg, aus dem nichts Gutes entsteht. Dies müssen diejenigen, die
den Protest anheizen, sich stets vor Augen halten. Wir brauchen in
Deutschland eine gemeinsame Kraftanstrengung für Aufschwung und
Arbeitsplätze – das wird durch solche Proteste nur schwerer.
Chemnitzer Freie Presse: Führende ostdeutsche SPD-Politiker
meinen, dass Hartz IV nur der Auslöser war. Viele Ostdeutsche fühlten
sich immer noch als Bürger zweiter Klasse und gingen deshalb auf die
Straße. Ist das begründet?
Michael Glos: „Hartz IV“ hat den Anlass gegeben, dem in den
letzten Jahren gewachsenen Unmut Ausdruck zu geben: Neue Jobs und
weniger Arbeitslose hatte Schröder den Deutschen versprochen und den
Aufschwung Ost wollte er zur Chefsache machen. Aber die Menschen
erinnern sich, dass Schröders PR-Besuche von Holzmann bis Bombardier
die Pleite immer nur vertagt haben. Die Enttäuschung ist daher groß.
Das Misstrauen sitzt in den neuen Ländern besonders tief, denn die
Menschen haben mit Wende und Demokratie nach 1990 hohe Erwartungen
verbunden.
Chemnitzer Freie Presse: Wie wird das in den alten Ländern
aufgenommen?
Michael Glos: Die Organisatoren müssen aufpassen, dass sie die
vorhandenen Gräben zwischen Ost und West nicht noch vertiefen und
damit das Geschäft der SED-Nachfolger von der PDS betreiben, die die
eigentlichen Gewinner der geschürten Unzufriedenheit sind. Die
Reformen des Arbeitsmarktes richten sich nicht gegen die Menschen in
den neuen Bundesländern. Wir müssen überall in Deutschland prüfen,
welche Ansprüche der Staat noch erfüllen kann. Über 4,5 Millionen
Arbeitslose, ein ständiger Rückgang der Erwerbstätigen und immer
höhere Rekordmarken bei der Staatsverschuldung erzwingen
Veränderungen. Eine erfolgreiche Arbeitsmarktreform allerdings muss
auf zwei Beinen stehen: Anreize geben und Chancen eröffnen. Schröders
„Hartz IV“ dagegen hinkt auf einem Bein daher, denn auf dem
Arbeitsmarkt bewegt sich nichts. Das trifft Ost wie West
gleichermaßen.
Chemnitzer Freie Presse: Der brandenburgische Ministerpräsident
Matthias Platzeck befürchtet, dass der Osten ins Rutschen gerät. Wie
gefährlich ist das auch für den Westen?
Michael Glos: Ganz Deutschland hat historisch beispiellose
Anstrengungen unternommen, um die von der SED-Diktatur ruinierte
Wirtschaft in den neuen Ländern neu aufzubauen. Nicht nur in Jena und
Dresden ist den Menschen ja auch vieles gelungen. Die Mehrheit der
Wählerinnen und Wähler in den neuen Ländern ist bei der letzten
Bundestagswahl auf die Schalmeienklänge von Schröder, Stolpe und
Platzeck hereingefallen. Jetzt trifft die verfehlte
Wirtschaftspolitik der Schröder-Regierung die neuen Länder besonders
hart. Daher brauchen wir vor allem eine bessere Wirtschaftspolitik
für ganz Deutschland, die sich in den neuen Ländern besonders positiv
auswirken würde.
Chemnitzer Freie Presse: Wo liegen die Gründe, dass im Osten nur
jeder Zweite die Demokratie für die beste Staatsform hält?
Michael Glos: Mit der Zeit verdrängt der Mensch das Unangenehme,
um das vermeintlich Gute in Erinnerung zu behalten. Hinzu kommt die
ständige Indoktrination der PDS, die allein auf die Spaltung der
Gesellschaft setzt.
Chemnitzer Freie Presse: Driftet mit den Demonstrationen
tatsächlich wieder auseinander, was zusammen gehört?
Michael Glos: Die demokratischen Kräfte müssen verhindern, dass
das nicht geschieht. Aber mit den rot-roten Koalitionen in Berlin und
Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD die Spalter von der PDS erst
hoffähig gemacht und steht jetzt vor den Scherben ihres Tuns. Der
nächste Prüfstein für die SPD wird nach der Wahl in Brandenburg sein.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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