CSU-Landesgruppe
Glos: Unverantwortliche Belastungen kommender Generationen
Berlin (ots)
Zur Korrektur des deutschen Stabilitätsprogramms erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Bundesfinanzminister Hans Eichel muss trotz des von der Bundesregierung lautstark beschworenen Wirtschaftsaufschwungs die Defizitquote auf 3,7 % anheben. Bei realistischer Einbeziehung aller Haushaltsrisiken ist jedoch mit einer Quote von deutlich über 4 % zu rechnen. Deutschland verletzt zum dritten Mal in Folge den Stabilitätspakt. Aus dem einstigen stabilitätspolitischen Vorreiter ist ein haushaltspolitischer Versager geworden. Unverantwortlich werden Belastungen auf kommende Generationen abgewälzt. Haushaltskonsolidierung und nachhaltige Finanzpolitik finden nur noch in den Sonntagsreden der Regierungsvertreter statt.
Alle Versuche, den Stabilitätspakt grundlegend aufzuweichen und damit einen Persilschein für eine hemmungslose Schuldenpolitik zu schaffen, werden auf den erbitterten Widerstand der CSU stoßen. Der Stabilitätspakt ist und bleibt die Geschäftsgrundlage für den Übergang von der D-Mark zum Euro. Wer den Pakt generell in Frage stellt, der untergräbt das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung und verabschiedet sich vom Ziel der europäischen Stabilitätsgemeinschaft.
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