"CSU-Landesgruppe
Glos: Terrorismus weiterhin ernste Gefahr für
unsere Sicherheit"
Berlin (ots)
Zum morgigen dritten Jahrestag der Terroranschläge von New York und Washington am 11.09.2001 erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Am 11. September jähren sich zum dritten Mal die Terroranschläge von New York und Washington. In diesen Tagen gedenken wir der unzähligen unschuldigen Opfer, die von menschenverachtenden Fundamentalisten in den Tod gerissen wurden. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Anschläge keine Angriffe auf die USA, sondern auf die Grundwerte aller freiheitlichen Demokratien waren. Die Anschläge, die seitdem zahlreiche weitere Menschenleben gefordert haben, zeigen, dass auch wir uns in Europa und Deutschland nicht vormachen dürfen, auf einer Insel des ewigen Friedens zu leben. Ob wir wollen oder nicht: Wenn uns unser Leben und das unserer Kinder etwas bedeutet, dann müssen wir die Bedrohung durch den Terrorismus ernster nehmen. Die Bundesregierung tut hier zu wenig. Wir brauchen dringend die erweiterte Wiedereinführung der Kronzeugenregelung. Für ausländische Top-Gefährder, die aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können, muss wie in Großbritannien als letztes Mittel auch eine Sicherungshaft möglich sein. Unsere Praktiker warten immer noch auf besseren Datenaustausch der nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden. Auch auf internationaler Ebene muss die Bundesregierung mehr tun. Von der groß angekündigten uneingeschränkten Solidarität mit unserem wichtigsten Verbündeten, den USA, ist in der Realität nicht viel übrig geblieben. Längst hat die Bundesregierung den gemeinsamen Geist der großen parteiübergreifenden Solidaritätskundgebung vor dem Brandenburger Tor verraten. Rot-grüne Minister beschimpfen die USA öffentlich, die Bundesregierung beteiligt sich auch weiterhin an Versuchen, die NATO, unser wichtigstes Sicherheitsbündnis im Kampf gegen den Terror, zu schwächen. Rot-Grün hat immer noch nicht verstanden, dass wir den Terrorismus nur geschlossen mit allen unseren Verbündeten bezwingen können.
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