CSU-Landesgruppe
Glos: EU-Kommission untergräbt die Idee Europa
Berlin (ots)
Zum Votum der EU-Kommission über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
In den vergangenen Jahrzehnten ist uns Europäern etwas ganz Außergewöhnliches gelungen: die friedliche Einigung unseres Kontinents. Diese hat unseren Bürgern nicht nur viele praktische Vorteile im Alltag gebracht, sondern auch Frieden und Stabilität sicherer gemacht und eine Identität stiftende Wirkung entfaltet.
Die Aufnahme der Türkei in die EU würde nicht nur die Türkei, sondern auch die EU und ihre Mitglieder weit überfordern. Der bisher erreichte Integrationsstand wäre in Gefahr. Europa, wie wir es in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut haben, wäre am Ende.
Mit ihrem Bericht untergräbt die EU-Kommission die Idee Europa. Dabei ist der Bericht nicht einmal in sich schlüssig: Wer so viele Defizite feststellt wie die Kommission in ihrem Bericht, kann ernsthaft keine Verhandlungsaufnahme empfehlen.
Der massive Druck der Bundesregierung auf Verheugen hat Wirkung gezeigt. Bedenklich dabei ist: Rot-Grün handelt in dieser für Europa wichtigen Frage aus durchsichtigen parteitaktischen Motiven, um türkischstämmige Deutsche an sich zu binden.
Die Bundesregierung muss den Beitrittsautomatismus endlich stoppen und sich im Dezember beim Europäischen Rat gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, aber für Gespräche über eine privilegierte Partnerschaft aussprechen. Nur so würde sie im Interesse Deutschlands handeln und die Meinung der Mehrheit der Deutschen respektieren. Sollte Rot-Grün weiter uneinsichtig sein, brauchen wir eine Volksabstimmung.
Unseren türkischen Partnern müssen wir verdeutlichen, dass das Konzept der privilegierten Partnerschaft für beide Seiten der bessere Weg ist, um die Zusammenarbeit zu intensivieren und die begrüßenswerten Fortschritte in der Türkei weiter zu unterstützen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
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