"CSU-Landesgruppe
Glos: Hände weg vom Stabilitätspakt"
Berlin (ots)
Berlin Zur Debatte über eine mögliche Änderung des Europäischen Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der Versuch Gerhard Schröders nach einer grundlegenden Aufweichung des Europäischen Stabilitätspakts ist das Eingeständnis des Scheiterns rot-grüner Haushaltskonsolidierung und des völligen Versagens bei der nationalen Umsetzung der Lissabon-Strategie. Schröders großspurige Ankündigungen haben sich allesamt als Sei- fenblasen erwiesen. Deutschland verletzt zum dritten mal in Folge den Pakt. Deutschlands Wirtschaft ist längst zur Wachstumsbremse in Europa geworden.
Letztlich geht es dem Bundeskanzler nicht um die Gewinnung zusätzlicher Haushaltsspielräume zur Stärkung des Wachstums. Schröders Ziel ist vielmehr die europäische Absegnung eines Blankoschecks für die Fortsetzung der hemmungslosen Staatsverschuldung.
Eine strikt regelgebundene und stabilitätsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik war Voraussetzung für die deutsche Zustimmung zur Einführung des Euro. Der Pakt ist flexibel genug. Überzeugende Gründe für eine Aufweichung gibt es nicht. Im Gegenteil: Länder, die rechtzeitig ihre Haushalte in Ordnung gebracht haben, stehen heute gesamtwirtschaftlich besser da als Deutschland. Die Märkte wissen, dass höhere Schulden heute zu Steuererhöhungen von morgen werden. Gerade für Deutschland als Vorreiter ein soliden Haushaltspolitik gilt: Hände weg vom Stabilitätspakt.
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