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CSU-Landesgruppe

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Glos: Unionskompromiss eröffnet sachgerechte Zukunftsperspektive

Berlin (ots)

Zur Vorlage des gesundheitspolitischen
Reformkonzepts der beiden Unionsparteien erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag begrüßt die von CSU
und CDU gefundene Lösung zur Fortsetzung der Gesundheitsreform. Mit
dem nach intensiven Beratungen und belastbaren Berechnungen
gefundenen Kompromiss zur Neuregelung der Finanzgrundlagen der
gesetzlichen Krankenversicherung haben CSU und CDU auch in dieser
äußerst schwierigen Frage ihre politische Handlungsfähigkeit unter
Beweis gestellt. Der Kompromiss öffnet den Weg zu einer Reform mit
Mut und Augenmaß, der den Menschen vermittelbar ist und der eine
Überforderung der Geringverdiener vermeidet. Auf diesem Weg kann die
Finanzierung künftig auf eine tragfähige und zukunftsgerechte Basis
gestellt werden.
Nach diesem Modell werden die Finanzierungskosten im
Gesundheitswesen in einem ersten Schritt von den Arbeitskosten
abgekoppelt, in dem der Arbeitgeberbeitrag eingefroren wird. Damit
wird einer weitergehenden Erhöhung eines wichtigen Teils der
Lohnnebenkosten ein Riegel vorgeschoben.
Das jetzt gefundene solidarische Prämienmodell ist wesentlich
gerechter als die von Rot-Grün favorisierte Bürgerversicherung, die
im Endeffekt auf eine Ersetzung des jetzigen Beitragssystems durch
eine neue Gesundheitssteuer hinausläuft.
Der vorgestellte Kompromiss führt zu mehr Transparenz. Er muss
mittelfristig ergänzt werden durch Reformen beim Angebot an
Gesundheitsleistungen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, inwieweit
der Wettbewerb zwischen den Anbietern erhöht werden kann.
CSU und CDU sollten die Einigung zum Anlass nehmen, in der
Gesundheitspolitik den Blick nach vorne zu richten und nun eindeutig
der Auseinandersetzung mit den Vorschlägen von Rot-Grün Priorität
einzuräumen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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