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CSU-Landesgruppe

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Glos: Hochmut kommt vor dem Fall

Berlin (ots)

Zur heutigen Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts über die Organklage der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Besetzung der Bundestagsbank im
Vermittlungsausschuss erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die von SPD und Grünen durchgesetzte Besetzung des
Vermittlungsausschusses muss umgehend neu vorgenommen werden. Damit
hat das Gericht der Unionsklage Recht gegeben und die damalige
Vorgehensweise von SPD-Fraktionsvorsitzenden Müntefering und der
Grünen-Fraktionsspitzen Sager und Göring-Eckardt missbilligt.
Diese Ohrfeige ist ein weiterer Beleg für den rücksichtslosen
Umgang der rot-grünen Mehrheit im parlamentarischen Miteinander. Für
das selbst verkündete Prinzip „Mehrheit ist Mehrheit“ gilt, Hochmut
kommt vor dem Fall.
Nicht nur dieses jetzt aufgehobene Verhalten von Rot-Grün wirft
Fragen nach dem parlamentarischen Verständnis von SPD und Grünen auf.
Zu nennen ist dabei auch die Versagung der Position eines
Bundestagsvizepräsidenten für die CSU, die drittstärkste im Parlament
vertretene Partei. Auch die Art, in der wichtige Gesetzesvorhaben
ohne eine ausreichende Zeit für sachgerechte Ausschussberatungen mit
Mehrheitsbeschlüssen durch die Ausschüsse gepeitscht wurden, ist
Beispiel für das Verhalten beider Regierungsfraktionen. Nicht selten
wird zudem das Anhörungsrecht, ein anerkanntes Minderheitenrecht, von
der rot-grünen Mehrheit faktisch unterlaufen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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