CSU-Landesgruppe
Glos: Gesamtkonzept für EU-Außengrenzen erforderlich
Berlin (ots)
Zur Diskussion über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit in Europa hat sich bislang als Erfolgsgeschichte erwiesen. Dies zeigt die Magnetwirkung, die von der EU ausgeht. Die bisherigen Erweiterungsgewinne drohen jedoch ins Gegenteil umzuschlagen, wenn sich die EU immer mehr beitrittswilligen Staaten öffnet. Eine immer größer werdende EU läuft Gefahr, ihre Integrationsfähigkeit zu überfordern und ihre politische Handlungsfähigkeit zu verlieren.
Trotz aller Kritik von Experten und gegen die Haltung der Mehrheit der Bundesbürger will Bundeskanzler Schröder den Weg für eine Vollmitgliedschaft der Türkei öffnen und dies, obwohl das Unionskonzept einer privilegierten Partnerschaft immer mehr Zustimmung auch im internationalen Bereich findet. Ein grünes Licht für die Türkei hätte eine Signalfunktion. Auch andere Anrainerstaaten von Marokko über Tunesien bis zur Ukraine würden eine solche Entscheidung zum Anlass nehmen, um ihrerseits an den Pforten der EU anzuklopfen. Am Horizont zeichnet sich eine Beitrittslawine ab.
Bislang haben sowohl die amtierende Bundesregierung als auch die EU eine Antwort auf die künftigen Außengrenzen der EU verweigert. Die offensichtliche Erweiterungs-Manie gefährdet jedoch den bisherigen Erfolg des Projekts Europa. Mit dem buchstäblichen Größen-Wahn ist weder der EU noch potentiellen Mitgliedern gedient. Europa steht vor der Alternative Freihandelszone oder politische Union. Um eine Beitrittslawine abzuwenden, müssen den Anrainerstaaten Perspektiven einer engen politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der EU in Aussicht gestellt werden. Das von der Union entwickelte Konzept einer privilegierten Partnerschaft ist der geeignete Weg hierzu.
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