CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Wir brauchen eine Verwaltungsreform beim Bund
Berlin (ots)
Zu den Meldungen, wonach die Bundesregierung beim Personalabbau auf Bundesebene keine Erfolge verzeichnen kann, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Wir brauchen eine Verwaltungsreform auf Bundesebene nach den Vorbildern Bayern und Niedersachsen. Die Personalkosten belasten auch auf Bundesebene den Haushalt zu stark. Durch die Versorgungslasten für die Beamten werden auch künftige Generationen noch unter dem fehlenden Einsparwillen der Bundesregierung leiden.
Der Staat muss sich auch auf Bundesebene auf die wirklich wichtigen Aufgaben konzentrieren. Deshalb müssen auch alle Bundesbehörden auf den Prüfstand. Nur die Ämter, die wirklich notwendige staatliche Aufgaben erledigen, dürfen bleiben. Ämter und Institute, deren Leistungen letztlich der Wirtschaft zu Gute kommen, müssen so geführt werden, dass sie Erträge abwerfen oder zumindest keine Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt erfordern. Andernfalls sind sie abzuschaffen.
Statt Behörden und vor allem Personal abzubauen, will die Bundesregierung allein 2005/2006 drei neue Behörden für Steuern, Vermögensfragen und Informationstechnik mit 3100 Stellen neu schaffen. Das ist genau der falsche Weg.
Durch eine Reduzierung bei den Personalausgaben würde der Bund endlich einmal dort sparen, wo es die Bürger nicht unmittelbar trifft. Es ist keine echte Sparpolitik, wenn man immer nur die Leistungen kürzt, die den Bürgern zu Gute kommen.
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