CSU-Landesgruppe
Straubinger
Zeitlmann : Misstrauensantrag gegen das Volk
Berlin (ots)
Zu dem heute in Erster Lesung im Deutschen Bundestag diskutierten Antidiskriminierungsgesetz erklären der familien- und sozialpolitische Sprecher der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger, sowie der innen- und rechtspolitische Sprecher, Wolfgang Zeitlmann:
Der Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes offenbart das mangelnde Vertrauen der rot-grünen Regierung in unser Volk. Offensichtlich will die Bundesregierung die Vertragsfreiheit massiv beschränken, weil sie annimmt, dass sich die Menschen in unserem Land in großer Anzahl gegenseitig diskriminieren.
Ziel dieses Gesetzes ist es, den Menschen die rot-grüne Ideologie aufzuzwingen. Per Gesetz soll Moral durchgesetzt werden. Dabei ist der Gesetzentwurf im Ergebnis zum Schutz der Betroffenen vor Diskriminierung ungeeignet. Es wird Scheu vor dem geschäftlichen Umgang mit den Betroffenen erzeugt aus Sorge, verklagt zu werden.
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell