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Singhammer: Hartz IV keine Entschuldigung für Arbeitslosenrekord

Berlin (ots)

Zu den Versuchen Bundesministers Clements, die
Öffentlichkeit auf 5 Millionen Arbeitslose vorzubereiten, erklärt der
arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Wenn Bundesminister Clement erklärt, dass die Zahl von 5 Millionen
Arbeitslosen möglich sei, dann versucht er lediglich, die
Öffentlichkeit in homöopathischen Dosen auf diese Schockzahl
vorzubereiten. Clement tut damit so, als wenn es sich allein um einen
statistischen Effekt durch Hartz IV handeln würde, der diesen
Arbeitslosenrekord verursacht. In Wirklichkeit ist jedoch nicht
Hartz IV Schuld an der Arbeitslosenkatastrophe. Die Verantwortung
liegt voll und ganz bei Clement: 5 Millionen offiziell gemeldete
Arbeitslose sind ein klarer Beleg für 2½ Jahre grandioses Versa-gen
im Amt.
Das gilt umso mehr, als in Wirklichkeit noch weitere
hunderttausende Menschen in Deutschland vergeblich Arbeit suchen.
Außerdem schätzt der Sachverständigenrat die sog. stille Reserve,
also die Zahl der Menschen, die sich gar nicht erst bei den
Arbeitsagenturen melden, auf weit über 1,5 Millionen.
Aus der Bundesagentur sickert zudem durch, dass bis zu 100.000
Empfänger von Arbeitslosengeld II derzeit nicht in der
Arbeitslosenstatistik geführt werden. Staatssekretär Gerd Andres
erklärte dagegen noch am 28. Januar, dass die Bundesregierung über
keinerlei Informationen verfüge, wie viele Personen aktuell
Leistungen nach dem SGB II erhielten, obwohl sie vorübergehend – z.B.
aufgrund ihrer Selbsteinschätzung - als nicht erwerbsfähig eingestuft
würden und damit offiziell als nicht arbeitslos gelten. Dies ist ein
neuer dreister Versuch, die Arbeitslosigkeit zu verschleiern.
Mit dieser kontinuierlichen Vernebelungstaktik entfernt sich die
Bundesregierung immer weiter von einem realistischen Lagebild und
verhindert so die dringend notwendige Diskussion um wirksame Reformen
für mehr Beschäftigung in Deutschland.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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