CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Grünen-Spitze missachtet Rechte des Parlaments
Berlin (ots)
Zum Verhalten der Grünen in der Volmer-Fischer-Affäre erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Ein Untersuchungsausschuss ist ein selbstverständliches Recht des Parlaments und unverzichtbarer Bestandteil demokratischer Kontrolle. Den Grünen fehlt dafür offenbar der Respekt. Anscheinend haben die ständig neu bekannt werdenden Aspekte der Fischer-Volmer-Affäre bei den Grünen die Nerven blank gelegt. Wer dem Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses Bluthundmentalität vorwirft und mit Beschimpfungen um sich wirft, zeigt, dass er etwas zu verbergen hat und Aufklärung fürchtet. Joschka Fischer sollte dafür sorgen, die Entgleisung der Geschäftsführerin seiner Partei richtig zu stellen sonst muss vermutet werden, dass sie in seinem Auftrag gehandelt hat.
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