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Glos: Mehr Kooperation statt mehr Kommissionen!

Berlin (ots)

Vor dem Treffen von Bundeskanzler Schröder mit
US-Präsident Bush erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Auf der Sicherheitskonferenz in München ließ Bundeskanzler
Schröder seinen sichtlich verunsicherten Verteidigungsminister
erklären, dass er einen altbekannten rot-grünen Politikansatz nun
auch in der internationalen Politik zum Einsatz bringen will: Immer
dann wenn die rot-grüne Bundesregierung nicht mehr weiter weiß, setzt
sie eine Expertenkommission ein, die an ihrer Stelle politische
Konzepte entwickeln soll. Diese Verlagerung von Verantwortung hat
schon in der Innenpolitik kaum zu Ergebnissen geführt, in der
Außenpolitik ist dieser Ansatz aber noch verheerender.
Die rot-grüne Sprach- und Konzeptlosigkeit irritiert unsere
Verbündeten und stellt Deutschlands Bündnisfähigkeit nachhaltig in
Frage. Während Präsident Bush und Außenministerin Rice in den
vergangenen Wochen verstärkt die amerikanische Dialog- und
Kooperationsbereitschaft unterstrichen haben, will sich die
Bundesregierung anscheinend dem direkten Gespräch entziehen und die
Aufgabe, die Irritationen innerhalb der NATO auszuräumen, Dritten
überlassen.
Bundeskanzler Schröder muss bei seiner Begegnung mit dem US-
Präsidenten diesen falschen Ansatz korrigieren. Im direkten Gespräch
muss er seinen Beitrag dazu leisten, dass Irritationen der
Vergangenheit ausgeräumt werden. Er muss unseren Bündnispartnern
endlich unmissverständlich vermitteln, dass Deutschland die NATO
keineswegs abgeschrieben hat. In Zeiten vielfältiger Bedrohungen ist
das bewährte Bündnis wichtiger denn je. Diese Herausforderungen,
denen sich der Westen insgesamt gegenüber sieht, erfordern eine
Betonung der transatlantischen Gemeinsamkeiten.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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