CSU-Landesgruppe
Glos: Mehr Kooperation statt mehr Kommissionen!
Berlin (ots)
Vor dem Treffen von Bundeskanzler Schröder mit US-Präsident Bush erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Auf der Sicherheitskonferenz in München ließ Bundeskanzler Schröder seinen sichtlich verunsicherten Verteidigungsminister erklären, dass er einen altbekannten rot-grünen Politikansatz nun auch in der internationalen Politik zum Einsatz bringen will: Immer dann wenn die rot-grüne Bundesregierung nicht mehr weiter weiß, setzt sie eine Expertenkommission ein, die an ihrer Stelle politische Konzepte entwickeln soll. Diese Verlagerung von Verantwortung hat schon in der Innenpolitik kaum zu Ergebnissen geführt, in der Außenpolitik ist dieser Ansatz aber noch verheerender.
Die rot-grüne Sprach- und Konzeptlosigkeit irritiert unsere Verbündeten und stellt Deutschlands Bündnisfähigkeit nachhaltig in Frage. Während Präsident Bush und Außenministerin Rice in den vergangenen Wochen verstärkt die amerikanische Dialog- und Kooperationsbereitschaft unterstrichen haben, will sich die Bundesregierung anscheinend dem direkten Gespräch entziehen und die Aufgabe, die Irritationen innerhalb der NATO auszuräumen, Dritten überlassen.
Bundeskanzler Schröder muss bei seiner Begegnung mit dem US- Präsidenten diesen falschen Ansatz korrigieren. Im direkten Gespräch muss er seinen Beitrag dazu leisten, dass Irritationen der Vergangenheit ausgeräumt werden. Er muss unseren Bündnispartnern endlich unmissverständlich vermitteln, dass Deutschland die NATO keineswegs abgeschrieben hat. In Zeiten vielfältiger Bedrohungen ist das bewährte Bündnis wichtiger denn je. Diese Herausforderungen, denen sich der Westen insgesamt gegenüber sieht, erfordern eine Betonung der transatlantischen Gemeinsamkeiten.
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