CSU-Landesgruppe
Glos: Steuerentlastung duldet keinen Aufschub
Berlin (ots)
Zum regierungsinternen Streit über eine Fortsetzung der Reformen der Unternehmensbesteuerung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deut-schen Bundestag, Michael Glos:
Das Schweigen des Bundeskanzlers und das vordergründige Stillhalteabkommen zwischen den Bundesministern Clement und Eichel verdeutlichen die steuerpolitische Rat- und Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung. Zurückhaltung der Investoren, insbesondere im mittelständischen Bereich, ist die zwangsläufige Folge.
Eine Fortsetzung der Reformen der Unternehmensbesteuerung duldet keinen Aufschub. Bei über 5. Mio. Arbeitslosen, einer anhaltenden Verlagerung von Arbeitsplätzen und einer schwachen Entwicklung der Binnenwirtschaft müssen Entscheidungen noch vor der Bundestagswahl getroffen und umgesetzt werden. Schröders Politik der ruhigen Hand ist schon vor 4 Jahren gescheitert. Ihre Fortsetzung heute würde Deutschlands Volkswirtschaft teuer zu stehen kommen.
In der jetzigen Lage wäre es auch unverantwortlich, den deutschen Arbeitsmarkt weiter zu öffnen. Dies muss bei allen diesbezüglich relevanten Entscheidungen berücksichtigt werden, insbesondere bei den Plänen über neuerliche EU-Erweiterungsrunden, die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie und die Korrektur der ideologischen Visa-Politik.
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