CSU-Landesgruppe
Glos: Gipfel der Verantwortungslosigkeit
Berlin (ots)
Zur Weigerung der SPD, gemeinsam mit der Opposition ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf den Weg zu bringen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf über 5,2 Mio. und die drastische Senkung der Wachstumsprognosen für Deutschland durch den Sachverständigenrat und den Internationalen Währungsfonds lassen nur den Schluss zu: Es besteht dringender Handlungsbedarf, ehe der Karren vollends an die Wand fährt. Es ist der Gipfel politischer Verantwortungslosigkeit, wenn die SPD in dieser Situation die ökonomisch wohl begründeten Vorschläge von CDU und CSU zurückweist.
Der von den Unions-Parteien vorgelegte Pakt für Deutschland zielt auf eine Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Nur auf diesem Wege und nicht durch kurzatmige konjunkturpolitische Strohfeuer lassen sich die Wachstumsschwäche überwinden und der Export von Arbeitsplätzen stoppen. Die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Entlastung des Mittelstandes sind geeignete Ansatzpunkte zur Bewältigung der Beschäftigungskrise. Ergänzt werden muss dies durch eine schnelle Fortsetzung der Reform der Unternehmensbesteuerung.
Eine Regierung, die in dieser Lage den Dialog mit der Opposition verweigert und nur noch auf das Prinzip Hoffnung setzt, hat offensichtlich kapituliert.
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