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Glos: Schröder beerdigt Stabilitätskultur

Berlin (ots)

Zur Diskussion über die Änderung des Europäischen
Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Rot-Grün betätigt sich unter Führung von Bundeskanzler Schröder
als Beerdigungsinstitut für die europäische Stabilitätskultur.
Deutschlands Zustimmung zum Euro war an die Übertragung der von
der Bundesbank konzipierten Stabilitätskultur auf die europäische
Währungsunion geknüpft. Ziel des Stabilitätspakts mit seinen für alle
Euromitglieder gleichermaßen gültigen Haushaltsregeln war die
finanzpolitische Absicherung einer europäischen Stabilitätsge-
meinschaft und damit die Verhinderung eines Rückfalls in den
haushaltspolitischen Schlendrian, wie er bis in die frühen 90er Jahre
von vielen EG-Mitgliedern betrieben wurde. Mit der auf Drängen von
Deutschland und Frankreich, das der deutschen Stabilitätskultur
bekanntlich immer ablehnend gegenüber stand, durchgesetzten Änderung
des Pakts ist der Weg von der Stabilitätsgemeinschaft zum Schulden-
Club vorgezeichnet. Schröder und Eichel haben sich damit skrupellos
über die Bedenken der EZB, der Bundesbank und des Sachverständigen-
rats hinweggesetzt.
Die kleineren EU-Staaten, die dem Pakt zähneknirschend und um des
lieben Frieden Willens zugestimmt haben, werden sich ihre
Entscheidung über kurz oder lang über steigende deutsche EU-Beiträge
bezahlen lassen. Für die osteuropäischen Beitrittsländer bedeutet die
Änderung des Pakts einen willkommenen Blankoscheck für eine laxe
Haushaltspolitik.
Zu glauben, mit immer noch mehr Schulden ließen sich die
Wirtschaft ankurbeln und noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl
Konjunktur- programme auf den Weg bringen, ist eine fatale
Fehleinschätzung und Selbsttäuschung von Rot-Grün. Die Politik des
deficit-spending wurde schon in den 70er Jahren widerlegt. Steigende
Defizitquoten erhöhen den Inflationsdruck und führen über kurz oder
lang zu steigenden Zinsen. Die Hypothek werden kommende Generationen
abtragen müssen.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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