CSU-Landesgruppe
Glos: Bundesregierung ignoriert Konsequenzen eines ständigen Sitzes im Sicherheitsrat!
Berlin (ots)
Anlässlich der anhaltenden Diskussion um einen ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Mit ihrem Werbefeldzug für einen ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will die rot-grüne Bundesregierung von ihren innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Ärgerlich ist, dass die Bundesregierung mit ihrer Art des Werbens wichtige Partner Deutschlands vor den Kopf stößt. So macht man sich keine Freunde. Offensichtlich will Außenminister Joseph Fischer mit seiner Initiative von den innenpolitischen Schwierigkeiten seiner rot-grünen Koalition und von seinen eigenen Problemen mit der Visa- Affäre ablenken.
Es ist fatal, dass sich die Bundesregierung anscheinend keinerlei Gedanken über die Konsequenzen eines möglichen ständigen Sicherheitsratssitzes macht. Ein solcher Sitz wird nicht ohne Folgen für unser Land bleiben. Die Erwartungen der internationalen Staatengemeinschaft an Deutschland werden deutlich steigen. Dies betrifft die deutliche Erhöhung der Entwicklungshilfe, die kürzlich auch UN-Generalsekretär Annan angemahnt hat, ebenso wie eine Intensivierung der deutschen Beteiligung an UN-Missionen mit Bundeswehrsoldaten. Es ist auch fraglich, ob die Bundesregierung mit einem Auswärtigen Dienst, der deutlich kleiner ist als der der jetzigen ständigen Mitglieder, den Anforderungen gerecht werden kann.
All dies kostet viel Geld. Bisher hat die Bundesregierung nicht erklärt, wie sie dies angesichts der von ihr zu verantwortenden desaströsen Wirtschafts- und Haushaltslage finanzieren will. Ein Konzept für den Umgang mit einem ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat fehlt völlig.
Bei der Debatte um einen deutschen Sitz darf nicht vergessen werden, dass es bei der Reform der UNO nicht nur um die Zusammensetzung des Sicherheitsrats, sondern um die Antworten der internationalen Staatengemeinschaft auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und um die Arbeitsweise aller UN-Gremien insgesamt geht. Auch hierzu hört man von der Bundesregierung zu wenig.
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