CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Glaubwürdig für Pressefreiheit eintreten!
Berlin (ots)
Zum heutigen Welttag der Pressefreiheit erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer:
Die Pressefreiheit und die öffentliche Kontrolle der Politik durch unabhängige Medien sind ein Grundpfeiler einer demokratischen Ordnung. Zu einem demokratischen Staat gehört die Vielfalt freier Medien. Eine unabhängige Presse muss Politik und Parteien kontrollieren. Hält eine Partei Anteile an Presseverlagen, kann diese Kontrolle nicht wirklich glaubwürdig funktionieren.
In vielen Staaten der Welt wird Pressefreiheit unterbunden oder behindert, Viele Journalisten dienen ihrem Beruf mit hohem persönlichem Risiko. Deutschland könnte mit größerer Aussicht auf Erfolg für die weltweite Beachtung der Pressefreiheit eintreten, wenn nicht auch bei uns die Grenze zwischen unabhängigen Medien und politischen Parteien gelegentlich verwischt wäre. Es wäre gut für die Glaubwürdigkeit der Demokratie und der SPD wenn die Partei ihre unternehmerische Tätigkeit im Pressewesen nicht aufgeben, sondern aufgeben würde.
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