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Glos: Kanzler auf Wahlkampftour in der Türkei

Berlin (ots)

Zum Besuch des Bundeskanzlers in der Türkei erklärt
der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
Der Bundeskanzler ist nicht bereit, aus den gemachten Fehlern zu
lernen. Ein Jahr nach dem Beitritt von 10 Staaten zur EU herrscht bei
vielen deutschen Arbeitnehmern gerade in den Grenzregionen
Ernüchterung über die rasche Erweiterung. Die Konkurrenz aus den
Billiglohnländern hat zu vielen Problemen geführt. Aber anstatt aus
diesen Erfahrungen für zukünftige Erweiterungen zu lernen, weigert
sich Schröder notwendige Konsequenzen zu ziehen, denn bei den
Beitritten von Rumänien und Bulgarien wiederholen sich die selben
Fehler. Um deutsche Arbeitnehmer besser vor Billigarbeitern aus
Rumänien und Bulgarien zu schützen, hätten die Übergangsregelungen
besser formuliert werden müssen. Andere Länder wie Österreich haben
im Zuge der Beitrittsverhandlungen ihre Arbeitsmärkte besser
geschützt. Deutschland wird sich aber laut Vertrag bemühen,
„rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen verstärkt Zugang zum
deutschen Arbeitsmarkt zu gewähren.“ Hier ist der Kanzler
aufgefordert, schleunigst nachzubessern. Sonst sind seine Worte im
Kampf gegen Lohndumping nur Lippenbekenntnisse.
Dies gilt in noch größerem Maße für die Türkei. Bei seinem Besuch
muss der Kanzler seinen türkischen Gesprächspartnern reinen Wein
einschenken. Angesichts der gemachten Erfahrungen hat Schröder jetzt
die Gelegenheit der Türkei zu sagen, dass die Türkei mit ihren
Problemen weder politisch noch wirtschaftlich reif für Europa ist.
Zudem ist die Integrationsfähigkeit Europas am Ende. Statt
Beitrittseuphorie zu demonstrieren, sollte der Kanzler all diese
Probleme in den Vordergrund stellen. Aber der Zeitpunkt der Reise
lässt dies nicht zu. Statt deutsche Interessen zu vertreten, macht er
in Hoffnung auf die türkisch-stämmigen Wähler in NRW erneut eine
tiefe Verbeugung vor der Türkei.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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