CSU-Landesgruppe
Glos: Schröder muss Rechenschaft über gescheiterte Politik ablegen
Berlin (ots)
Anlässlich des gescheiterten Referendums über den EU- Verfassungsvertrag in den Niederlanden erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die gestrige Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages durch die Niederländer belegt eindrucksvoll nach dem Scheitern in Frankreich die Europamüdigkeit der Bürger. Sie ist im Wesentlichen auch Ergebnis des Verhaltens der großen Staaten gegenüber den kleinen Mitgliedsstaaten. Wer wie Schröder und Fischer eine Europapolitik über die Köpfe der Menschen macht, darf sich über den jetzt entstandenen Schaden nicht wundern. Alle Analysen zeigen, dass die vom Bundeskanzler in Europa durchgesetzte Perspektive eines EU- Beitritts der Türkei und die damit verbundene Befürchtung einer Überforderung ein wichtiger Ablehnungsgrund in beiden Referenden war.
Nach der EU-Osterweiterung wäre eine Phase der Konsolidierung berechtigt gewesen. Sie ist seit gestern umso berechtigter. Hierzu gehört auch ein klares Nein zur Vollmitgliedschaft der Türkei. Bundeskanzler Schröder ist aufgefordert, schnellstmöglich gegenüber dem Parlament und den Wählern mit einer Regierungserklärung Rechenschaft über seine gescheiterte Politik zu legen.
Auch die EU-Kommission muss ihren Beitrag dazu leisten, dass die Europamüdigkeit der Bürger nicht weiter zunimmt. Die Kommission ist gut beraten, ihr Konzept zur Fortentwicklung des Finanzrahmens zu überarbeiten. Die vorgesehene Anhebung des Finanzrahmens auf 1,24% des EU-Inlandsprodukts ist völlig inakzeptabel. Was für die nationalen Haushalte gilt, muss auch für den EU-Haushalt gelten: Sparsamkeit hat absolute Priorität. Es ist den Bürgern nicht zuzumuten, wenn sie schmerzhafte Einsparungen in den nationalen Haushalten verkraften und gleichzeitig für steigende EU-Beiträge aufkommen müssen. Die ohne Mandat handelnde Bundesregierung ist aufgefordert, in dieser Frage keine vollendeten Tatsachen zu schaffen.
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