CSU-Landesgruppe
Glos: Ende der europapolitischen Illusionen
Berlin (ots)
Zur Forderung Bundeskanzler Schröders nach einer neuen europapolitischen Grundsatzdebatte erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der Ausgang der Referenden über den Europäischen Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden zeigt, dass das Projekt Europa nicht länger über die Köpfe der Menschen hinweg gestaltet werden kann. Insofern markiert der Wahlausgang auch das Ende der europapolitischen Illusionen von Rot-Grün.
In den zurückliegenden Jahren haben der Bundeskanzler und sein Außenminister eine europapolitische Grundsatzdebatte im politischen und gesellschaftlichen Bereich ebenso verweigert wie Gespräche mit der Opposition. Bei allen diesbezüglichen Bundestagsdebatten blieb Rot-Grün die Antwort auf die grundlegenden Fragen schuldig. Bis heute fehlt es an Klarheit in den entscheidenden Fragen nach den endgültigen Außengrenzen, der sog. Finalität des Einigungsprozesses und dem Selbstverständnis der politischen Union. Ebenso ungeklärt sind die Probleme der Finanzverfassung und der Beziehungen der Union zu den USA.
Nach Maastricht, Euro-Einführung, Grundrechte-Charta und übereilter Osterweiterung ist der Europa-Bedarf der großen Mehrheit der Unionsbürger bis auf weiteres gedeckt. Es wäre verantwortungslos, die Menschen mit weiteren übereilten und schlampig konzipierten Schritten zu überfordern. Mit seiner bisherigen Strategie des europapolitischen Weiter so ist Schröder gescheitert.
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