CSU-Landesgruppe
Dr. Müller: Privilegierte Partnerschaft muss in
Verhandlungsmandat mit der Türkei Fischer hat sich als Auslaufmodell geoutet
Berlin (ots)
Zur morgigen Vorlage des Verhandlungsrahmens für die Beitrittsgespräche mit der Türkei durch die EU-Kommission erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Die privilegierte Partnerschaft muss als ausdrückliches Ziel in den Verhandlungsrahmen mit der Türkei aufgenommen werden. Das Ersuchen des Europäischen Rates vom Dezember letzten Jahres, ein Verhandlungsmandat zu erstellen, das zwar ergebnisoffene Gespräche vorsieht, aber als alleiniges Ziel die Vollmitgliedschaft der Türkei bestimmt, geht an den europäischen Realitäten vorbei. Die Menschen in Europa lehnen einen EU-Beitritt der Türkei ab. Die Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden sind dafür ein eindeutiger Beweis.
Die Bundesregierung darf einem Verhandlungsmandat, das die privilegierte Partnerschaft nicht als ausdrückliches Ziel der Verhandlungen nennt, im Rat nicht zustimmen. Rot-Grün hat dazu keine politische Legitimation mehr. Die gestrigen Aussagen von Außenminister Fischer, die EU müsse an den Erweiterungsplänen festhalten, sind Beweis dafür, dass Rot-Grün der aktuellen Lage in Europa völlig blind gegenübersteht. Wer den Willen der Menschen nicht mehr zur Kenntnis nimmt, hat von der politischen Bühne abzutreten. Fischer hat sich als Auslaufmodell geoutet, mit dem ein zukunftsfähiges Europa nicht mehr gestaltet werden kann.
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