CSU-Landesgruppe
Mayer: Zuwanderungskompromiss verbessern
Berlin (ots)
Zu den Vorschlägen der Bayerischen Staatsregierung und zum Koalitionsvertrag erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Auch den Zuwanderungskompromiss kann man noch verbessern. Deshalb wurde im Koalitionsvertrag eine Überprüfung des Zuwanderungsgesetzes vereinbart. Dies gilt nicht nur für die Frage, ob alle Sicherheitsaspekte befriedigend gelöst sind.
Vor allem auch die Integration der Zugewanderten muss immer weiter verbessert werden. Ein Deutschtest vor der Einschulung ist keine Benachteiligung für die Kinder. Gezielte Förderung setzt voraus, dass mögliche Sprachdefizite frühzeitig erkannt werden. Von Erwachsenen muss erwartet werden, dass sie vorhandene Integrationsangebote auch annehmen. Integrationsverweigerung muss durch Kürzung von Sozialleistungen sanktioniert werden. Die Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen darf nur bei Integrationsbereitschaft erfolgen.
Nach erfolgreicher Integration soll der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch öffentliche Einbürgerungsfeiern gewürdigt werden. Ein Eid auf die Verfassung würde zeigen, dass der künftige Staatsbürger auch die Grundlagen unseres Zusammenlebens akzeptiert.
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell