CSU-Landesgruppe
zu Guttenberg
Silberhorn: Im Sicherheitsrat Geschlossenheit gegenüber dem Iran zeigen
Berlin (ots)
Anlässlich des heutigen Treffens von Vertretern der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands in London zum Atomstreit mit dem Iran erklären der Obmann der CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg, und der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Es ist derzeit nicht erkennbar, wie der Verhandlungsprozess mit dem Iran weitergeführt werden kann. Die Wiederaufnahme der Urananreicherung durch Teheran scheint vielmehr zu verdeutlichen, dass das Regime kein echtes Interesse an einer Verhandlungslösung hat. Eine Befassung des UN-Sicherheitsrats mit dem iranischen Nuklearprogramm ist demzufolge unvermeidlich. Die Internationale Gemeinschaft muss dem Iran geschlossen verdeutlichen, dass sie eine nukleare Bewaffnung des Teheraner Regimes nicht hinnehmen wird.
Nach einer etwaigen Überweisung an den Sicherheitsrat stehen Sanktionen zunächst noch nicht auf der Tagesordnung. Vielmehr muss der Sicherheitsrat in einem ersten Schritt den Iran mit Nachdruck auffordern, mit der IAEO vorbehaltlos zu kooperieren und weiterhin offene Fragen bezüglich seines Atomprogramms ohne Verzögerung zu klären. Jegliche Urananreicherungsaktivitäten müssen in der Zwischenzeit wieder ausgesetzt werden. Eine derartige Resolution sollte auch von Russland und China mitgetragen werden.
Kommt Teheran auch weiterhin den Forderungen der IAEO nicht nach, sind in letzter Konsequenz auch Sanktionsmaßnahmen unausweichlich. Diese sollten aber ausschließlich das Regime und dessen Vertreter treffen. Hier ist vorerst etwa an Sperrung von Auslandskonten und Reiseeinschränkungen zu denken. Ein Ausschluss der iranischen Fußballnationalmannschaft von der WM in Deutschland wäre hingegen kontraproduktiv: Ein derartiger Schritt würde das fußballbegeisterte iranische Volk treffen, dessen Enttäuschung das Regime im Zweifel in Richtung der internationalen Gemeinschaft umzuleiten wüsste.
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