CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: EU braucht keine neuen Kompetenzen
Berlin (ots)
Zu den Beratungen des EU-Gipfels über eine Zusammenarbeit in der Energiepolitik erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die CSU-Landesgruppe unterstützt mit Nachdruck die Absage von Frau Bundeskanzlerin Merkel an Wünsche der EU-Kommission zur Übertragung zusätzlicher energiepolitischer Kompetenzen an die EU.
EU-Kommissionspräsident Barroso und die Kommission müssen endlich die Lehren aus dem Scheitern des EU-Verfassungsvertrages ziehen. Das wachsende Unbehagen der Menschen an immer mehr Zentralismus und Bürokratismus muss ernst genommen werden. Die Übertragung zusätzlicher Kompetenzen nach Brüssel ist deshalb ein falscher Ansatz. Das Subsidiaritätsprinzip hat Vorrang. Nur was die Mitgliedsstaaten in eigener Verantwortung nicht zu leisten vermögen, bedarf der Vergemeinschaftung auf EU-Ebene. Die EU ist ein Verbund von unabhängigen Staaten und kein Bundesstaat.
Die Sicherstellung der Energieversorgung im Krisenfall und die Verhandlungen mit den Energielieferländern ist in erster Linie Aufgabe der Energieversorgungsunternehmen. Über den jeweiligen Energie-Mix und über die Fragen der Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit muss politisch auf nationalstaatlicher Ebene entschieden werden. Dem stehen Abstimmungen zwischen den Mitgliedsländern nicht entgegen.
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