CSU-Landesgruppe
Fahrenschon: Die Zeiten Blauer Briefe aus Brüssel sind vorbei
Berlin (ots)
Anlässlich der Mitteilung der EU-Kommission, das laufende Defizitverfahren gegen Deutschland nicht weiter voranzutreiben, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon:
Die EU-Kommission sieht Deutschland beim Abbau seiner zu hohen Neuverschuldung auf Kurs und verzichtet deshalb auf Sanktionen und ein Vorantreiben des Defizitverfahrens. Das ist ein gutes Zeichen für die europäischen Finanzmärkte, ein gutes Zeichen für Deutschland.
Nachdem Deutschland unter der rot-grünen Vorgängerregierung vier Jahre hintereinander gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen hat, leitet die Große Koalition mit ihrem Haushaltsentwurf 2007 ein mittel- und langfristiges Konzept ein, mit dem die öffentlichen Finanzen wieder auf die Elemente Konsolidierung, Nachhaltigkeit und Wachstum ausgerichtet werden. Dass die CDU/CSU-geführte Bundesregierung ihre finanzpolitischen Zielvorgaben erreicht und somit auf einem guten Weg ist, dokumentiert die heutige Meldung aus Brüssel.
Wie die CSU-Landesgruppe in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder betont hat, ist die Einhaltung der Regeln des Vertrages von Maastricht - insbesondere von Deutschland als Initiator des Stabilitätspaktes - von enormer Bedeutung. Dass der neue Bundesfinanzminister diese Auffassung mit der CSU teilt und das Drei-Prozent-Defizit-Kriterium des Paktes mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2007 nun auch einhält, ist umso erfreulicher.
Diese positive Entwicklung zeigt Licht am Ende des Tunnels und macht Mut, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte weiter voranzubringen. Denn nur die dauerhafte Einhaltung der Regelgrenze des Artikels 115 Grundgesetz und des Maastricht-Defizitkriteriums gewährleisten auch auf Dauer stabile Staatsfinanzen.
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