CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Beitragssenkung hat Vorrang
Berlin (ots)
Zur Mitteilung des Finanzvorstandes der Bundesagentur für Arbeit über den zu erwartenden Haushaltsüberschuss der BA erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Trotz einer ersten Trendwende in der Statistik bilden die hohen Lohnzusatzkosten die größte Hypothek für den deutschen Arbeitsmarkt. Deshalb müssen die haushaltspolitischen Spielräume der Bundesagentur gezielt zur Rückführung der Lohnzusatzkosten genutzt werden. Beitragssenkungen haben Vorrang vor allen anderen haushaltspolitischen Überlegungen. Bei einem Überschuss von 8,8 bis 9,6 Milliarden Euro bestehen hinreichend Spielräume für eine Rückführung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages über die im Koalitionsvertrag beschlossenen 2 Prozentpunkte hinaus. Nachdem Deutschland dank der konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen bereits im laufenden Jahr die Defizitquote des Europäischen Stabilitätspaktes deutlich unterschreiten wird, wäre es unverantwortlich, die Überschüsse der Bundesagentur im Bundeshaushalt zu "verfrühstücken". Die CSU-Landesgruppe fordert deshalb, die Überschüsse durch eine Rückführung des Versicherungsbeitrages an die Beitragszahler zurückzugeben und so einen weiteren wichtigen Beitrag zur Senkung der Arbeitskosten zu leisten.
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