CSU-Landesgruppe
Mayer: Wichtiger Baustein der Terrorismusbekämpfung beschlossen
Berlin (ots)
Zu dem heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Heute ist ein guter Tag für die innere Sicherheit in Deutschland. Die heute vom Kabinett beschlossene Errichtung der Anti-Terror-Datei von Polizei und Nachrichtendiensten ist ein ganz zentraler Baustein im Gesamtkonzept der Koalition für einen besseren Schutz vor den neuen terroristischen Bedrohungen.
Die versuchten Kofferbombenanschläge auf Züge der Bahn haben uns allen vor Augen geführt: Wir brauchen eine bessere Vernetzung der vorhandenen Informationen über terrorverdächtige Personen - wie schon seit langem von der CSU-Landesgruppe gefordert. Zu einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus ist dieser Informationsaustausch für die Vorfeldbeobachtung unverzichtbar.
Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung und die Länder rasch auf das heute beschlossene Modell der Anti-Terror-Datei einigen konnten und den Gesetzentwurf auch schon mit den Koalitionspartnern abgestimmt haben. Der vorliegende Gesetzentwurf gewährleistet durch sein abgestuftes Modell der Informationsabrufung gleichzeitig auch den gebotenen Datenschutz. Die Koalition hat mit diesem Vorhaben ein deutliches Zeichen dafür gesetzt, dass sie in den zentralen Fragen der inneren Sicherheit konsequent handelt, um den Schutz vor den neuartigen Bedrohungen des internationalen Terrorismus zu optimieren.
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