CSU-Landesgruppe
Straubinger: Beste Lösung gefunden - erfolgreicher Einsatz der CSU zum Wohle von Menschen mit Behinderung
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Einigung von Union und SPD
hinsichtlich der Beibehaltung des sog. "Bruttoprinzips" in der
Eingliederungshilfe im SGB XII sowie der Erhöhung des Barbetrags in
Einrichtungen ("Weihnachtsbeihilfe") erklärt der arbeits- und
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:Die heute zwischen Union und SPD vereinbarte Lösung zur
Beibehaltung des sog. "Bruttoprinzips" in der Eingliederungshilfe,
die daneben auch die Erhöhung des Barbetrags in Einrichtungen
("Weihnachtsbeihilfe") umfasst, ist sehr zu begrüßen.Um die betroffenen Menschen mit Behinderung und ihre Bezugspersonen nicht zu überfordern, ist es richtig, am bisherigen "Bruttoprinzip" festzuhalten.
Es war insbesondere die CSU, die sich im parlamentarischen Verfahren im Bundestag von Beginn an dafür eingesetzt hat, unangemessene Nachteile durch die vom Bundessozialministerium vorgeschlagene Abschaffung des "Bruttoprinzips" in der Eingliederungshilfe zu vermeiden. Parallel dazu war es auch im Bundesrat der Freistaat Bayern, der die Beibehaltung des "Bruttoprinzips" mit einem eigenen Änderungsantrag gefordert hat.
Zwar hätten auch gute ordnungspolitische Gründe für die vom Bundessozialministerium vorgeschlagene grundsätzliche Einführung eines Nettoprinzips gesprochen. Allerdings hätten die Nachteile die Vorteile für die Betroffenen deutlich überwogen. Insbesondere das Argument einer Verwaltungsvereinfachung auf staatlicher Seite, das maßgeblich für ein Nettoprinzip angeführt wurde, war nach der gestrigen Anhörung nicht mehr haltbar. Mit der Abschaffung des Bruttoprinzips hätten sich dagegen eine Vielzahl von Konstellationen ergeben können, in denen sich die betroffenen Menschen mit Behinderung bzw. deren Betreuer sowohl mit Einrichtungsträgern als auch mit staatlichen Stellen rechtlich auseinanderzusetzen gehabt hätten, ehe sie ihre Leistungen hätten beziehen können.
Insoweit ist es sehr erfreulich, dass das Leben der betroffenen Menschen mit Behinderung durch die Abschaffung des bewährten "Bruttoprinzips" in Zukunft nicht unnötig erschwert wird - maßgeblich dank des erfolgreichen Einsatzes der CSU!
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