CSU-Landesgruppe
Mayer: Qualität der Rechtsberatung geht vor
Berlin (ots)
Zum Regierungsentwurf eines Rechtsdienstleistungsgesetzes, dessen Beratung im Deutschen Bundestag in den nächsten Wochen ansteht, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Modernisierung des deutschen Rechtsberatungsrechts ist angesichts des in die Jahre gekommenen Rechtsberatungsgesetzes ohne Zweifel notwendig. Allerdings ist der unter Federführung des Bundesjustizministeriums erarbeitete Regierungsentwurf unter dem Gesichtspunkt der Qualitätssicherung in vielen Punkten unbefriedigend.
Sofern im Wege der Mediation Vereinbarungen mit verbindlichen Rechtsfolgen für die Beteiligten geschlossen werden, handelt es sich hierbei um eine klassische rechtsberatende Tätigkeit. Diese sollte nur durch juristisch qualifizierte Personen mit entsprechender staatlicher Zulassung erfolgen können. Dies ist ein wichtiger Punkt, dem der derzeitige Gesetzentwurf nicht gerecht wird.
In der Frage der Zulassung so genannter rechtlicher Nebenleistungen besteht ebenfalls noch Klärungsbedarf. Es darf nicht dazu kommen, dass Angehörige von Berufsgruppen ohne juristische Ausbildung "nebenbei und im Paket" zu ihren fachspezifischen Leistungen noch umfangreichen Rechtsrat erteilen. Eine juristische Nebenleistung sollte nur dann zulässig sein, wenn sie eindeutig untergeordneten Charakter hat und zugleich für die Haupttätigkeit unerlässlich ist.
Maßstab der gesetzlichen Regelung muss die Sicherung einer hohen Qualität der Rechtsberatung in Deutschland sein. Der rechtsuchende Bürger trifft auf Grundlage der juristischen Beratung häufig Entscheidungen mit weitreichenden Folgen etwa in finanzieller Hinsicht. Er muss sich darauf verlassen können, dass er dabei qualifiziert beraten wird.
Es gilt, den Gesetzentwurf im Gesetzgebungsverfahren sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen, um bei der gebotenen Modernisierung der rechtlichen Grundlagen die hohe Qualität der Rechtsberatung in Deutschland zu wahren.
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