CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Der Aufschwung setzt sich fort
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die entscheidende Botschaft des diesjährigen Jahresgutachtens lautet: Der Aufschwung setzt sich auch im kommenden Jahr fort. All jene Kritiker der Haushaltskonsolidierung der Großen Koalition, die infolge der beschlossenen Erhöhung der Mehrwertsteuer das Horrorbild eines konjunkturellen Einbruchs an die Wand gemalt haben, werden eindrucksvoll widerlegt. Der Aufschwung besitzt mittlerweile ein breites Fundament. Die Erholung am Arbeitsmarkt hält an. Die kräftige Zunahme der Investitionen ist Ausdruck des Vertrauens in den Kurs der Koalition.
Angesichts dieser positiven Datenlage ist die Kritik des Rats am Kurs der Koalition nicht nachvollziehbar. Der Regierungswechsel im vorigen Jahr hat sich längst ausgezahlt. Die längste Stagnation der Nachkriegsphase ist endlich überwunden. Investoren und Verbraucher blicken wieder optimistisch in die Zukunft. Der Rat verkennt die politischen Probleme, die in einer Koalition von Partnern mit teilweise erheblichen Differenzen in wirtschafts- und sozialpolitischen Grundsatzfragen bestehen. Trotz dieser Differenzen hat die Große Koalition innerhalb nur eines Jahres vernünftige und erfolgversprechende Kompromisse gefunden, grundlegende Reformen im Bereich der Alters- und Gesundheitsreform sowie der Unternehmensbesteuerung auf den Weg gebracht und die Defizite in den öffentlichen Haushalten spürbar zurückgeführt.
Um eine noch stärkere Dynamik auf dem Arbeitsmarkt zu entfalten, muss die Koalition das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium effizienter gestalten. Dies gilt vor allem im Hinblick auf Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte. Wie der Rat zur Recht hervorhebt, müssen in diesem Zusammenhang auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten im Rahmen von Hartz IV zielgenauer gestaltet werden. Die geltende Regelung hat sich offensichtlich zu einer "Transferfalle" entwickelt, die geringfügige Beschäftigung wie 1 EUR-Jobs attraktiv machen, den Weg zu einer Vollzeitstelle auf dem ersten Arbeitsmarkt jedoch wenig lukrativ erscheinen lassen.
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