CSU-Landesgruppe
Silberhorn: EU muss zu eigenen Grundsätzen stehen
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Empfehlung der EU-Kommission zur Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Mit dem halbherzigen Vorschlag, nur acht Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen, ist die Kommission endgültig in eine Sackgasse im Labyrinth ihrer Erweiterungspolitik geraten. Das Angebot, die restlichen 27 Kapitel weiter zu verhandeln und auf die vereinbarte Frist zur Umsetzung des Ankara-Protokolls zu verzichten, bedeutet im Ergebnis, den fortgesetzten Vertragsbruch der Türkei gegenüber Zypern und der EU insgesamt zu dulden.
Diese nachgiebige Haltung der Kommission ist nicht akzeptabel, weil sie die Hinhaltetaktik der Türkei in der Zypernfrage belohnt und die Glaubwürdigkeit der EU-Erweiterungspolitik nachhaltig beschädigt. Die Kommission muss endlich den Mut aufbringen, zu ihren eigenen Grundsätzen zu stehen und von der Türkei die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Ankara-Protokoll einzufordern.
Die EU muss deshalb jetzt ein deutliches Zeichen setzen. Solange die Türkei nicht bereit ist, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen und die Grundlagen ihrer Zollunion mit der EU auch gegenüber Zypern zu beachten, dürfen die Beitrittsverhandlungen nicht fortgesetzt und keine neuen Verhandlungskapitel geöffnet werden.
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