CSU-Landesgruppe
Hofbauer: Moderne Technik bei der Mauterfassung zur Entlastung der Straßen nutzen, LKW-Maut weiterentwickeln
Berlin (ots)
Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer, erklärt:
Für das Jahr 2007 fordere ich die Umsetzung der folgenden zentralen verkehrspolitischen Ziele: Die LKW-Maut muss in ihrer Lenkungsfunktion weiterentwickelt werden. Die Einnahmen müssen zusätzlich für eine moderne Verkehrsinfrastruktur verwendet werden. Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft VIFG muss gestärkt werden.
Es sind neue und zusätzliche Impulse notwendig, um den Standortvorteil der guten deutschen Verkehrsinfrastruktur in der Mitte Europas nicht zu verspielen.
Die LKW-Maut auf deutschen Autobahnen hat sich nach den Startschwierigkeiten bewährt. Erfreulich sind zum Beispiel die verkehrslenkenden Effekte. Dadurch sind die Leerfahrten zurückgegangen.
Die Chance, die Maut mit modernster Technologie zu einem intelligenten Instrument der Verkehrssteuerung einzusetzen, muss konsequent genutzt werden. Die Maut ist weiterzuentwickeln und differenziert nach Strecken, Tageszeiten und Stau anfälligen Abschnitten zu erheben.
Zentrale politische Forderung ist, dass die Einnahmen zusätzlich für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden, so wie es bei der Einführung der Maut auch festgelegt wurde. Durch eine Stärkung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft erwarte ich eine größere Effizienz des Mitteleinsatzes. Mit der Gründung der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft im Jahr 2003 hat der Deutsche Bundestag das Ziel vorgegeben, einen geschlossenen Kreislauf zur Straßenbaufinanzierung zu schaffen und den Straßenbenutzer über eine transparente Gebührenerhebung am Straßenbau zu beteiligen. Diese Ziele müssen wir jetzt konsequent in die Tat umsetzen.
Ich fordere auch in Zukunft eine wettbewerbsorientierte regionale Organisationsstruktur für Planung, Bau und Verwaltung von Straßen. Eine regionale Struktur kann durch ihre Nähe zu Kommunen, Bürgern und Gewerbetreibenden die besten und effizientesten Lösungen entwickeln. Zentrale Strukturen sind schwerfällig und teuer und planen häufig an den Bedürfnissen der Betroffenen vorbei. Über die Dringlichkeit von Baumaßnahmen entscheidet auch weiterhin die Politik mit dem Instrument von Bedarfsplänen. Dabei ist der Grundsatz der Erschließungsfunktion zu beachten.
Politische Hauptaufgabe ist es nicht, über neue Belastungen zu diskutieren, sondern die bestehenden Instrumente zu verbessern und effizient einzusetzen.
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