CSU-Landesgruppe
Positive Entwicklung zum Schuldenabbau nutzen
Berlin (ots)
Anlässlich des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2006 durch den Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon:
Der heute von Bundesfinanzminister Steinbrück vorgelegte vorläufige Haushaltsabschluss für 2006 macht deutlich, dass die wirtschafts- und finanzpolitische Strategie der unionsgeführten Bundesregierung zu greifen beginnt. Diese positive Entwicklung muss nun weiterhin genutzt werden, Schulden konsequent abzubauen. Nur mit soliden Staatsfinanzen sind Generationengerechtigkeit und nachhaltiges Wachstum für mehr Beschäftigung erreichbar.
Dass nunmehr solide Staatsfinanzen gemeldet werden können, ist ein großer Verdienst der Union. Nach sieben Jahren rot-grüner Schuldenpolitik mit blauen Briefen aus Brüssel, steht die Konsolidierung des Haushalts endlich wieder ganz oben auf der Agenda für Deutschland. Dies beweist der Bundeshaushalt 2006: Mit einer Neuverschuldung von 27,9 Mrd. Euro fällt der Abschluss des Bundeshaushalts noch einmal um 10 Mrd. Euro besser aus als dies auf Basis der November-Steuerschätzung angenommen werden durfte. Des Weiteren wird das Maastricht-Defizitkriterium mit 1,9 Prozent eingehalten. Die bundesdeutsche Haushaltspolitik ist damit wieder ein Vorbild in der EU geworden.
Wir werden auch weiterhin darüber wachen, dass die Sparanstrengungen nicht nachlassen. Durch den Vertrag von Maastricht ist vorgegeben, dass die Neuverschuldung pro Jahr um ein halbes Prozent zu reduzieren ist. Dies bedeutet einen Haushalt ohne Neuverschuldung im Jahr 2010. Dieses ehrgeizige Ziel ist erreichbar, wenn die Politik der sparsamen und verlässlichen Haushaltspolitik konsequent weitergeführt wird. Zusätzlichen Ausgabewünschen darf der Bundesfinanzminister nicht nachgeben.
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