CSU-Landesgruppe
Dobrindt: Flächendeckende Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze
Berlin (ots)
Zur Diskussion über die Einführung flächendeckender Mindestlöhne in Deutschland erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt:
Die SPD wird nicht müde, gesetzlich festgelegte, flächendeckende Mindestlöhne zu fordern. Dabei verkennt sie, dass wir mit dem Arbeitslosengeld II faktisch bereits eine Mindestlohngrenze haben. Diese Grenze verhindert schon heute ein generelles Lohnniveau unter oder knapp über dieser Transferleistung.
Flächendeckende Mindestlöhne verteuern den Produktionsfaktor Arbeit. Die Preise steigen. Unternehmer im Niedriglohnbereich müssten durch die vorgeschriebene Lohnhöhe prüfen, ob bestehende Arbeitplätze noch erhalten werden können. Die Hürden, um neue Stellen zu schaffen, würden wachsen. Kein Arbeitgeber kann gezwungen werden, Arbeit zu einem gesetzlich festgesetzten Lohn anzubieten.
Wir brauchen keine Instrumente, die zu mehr Arbeitslosigkeit und einem Anstieg der Schwarzarbeit führen. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bei seinem Ziel, mehr Anreize für neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vor allem auch im Niedriglohnbereich zu schaffen.
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