CSU-Landesgruppe
Silberhorn: Rückforderung von zu Unrecht ausgezahlten EU-Mitteln erleichtern
Berlin (ots)
Zur Diskussion über zu Unrecht ausgezahlte EU-Mittel erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Der Vorwurf, dass EU-Fördermittel in großem Umfang zu Unrecht verausgabt werden, bedarf einer eingehenden Analyse. Eine wesentliche Ursache dafür sind komplizierte Antragsunterlagen und -verfahren, die vereinfacht werden müssen. Niemand kann erwarten, dass Antragsteller ein Zusatzstudium im EU-Förderrecht belegen. Sie dürfen daher nicht kriminalisiert werden, sondern müssen sich darauf verlassen können, dass die Auszahlung von EU-Mitteln an sie korrekt erfolgt.
Soweit jedoch EU-Fördermittel aufgrund falscher Angaben ausgezahlt werden, muss eine konsequente Rückzahlung erfolgen. Das Europäische Parlament hat hierzu konkrete Vorschläge im Rahmen der Reform der EU-Haushaltsordnung erarbeitet. Insbesondere ist zu überprüfen, ob für die Mitgliedstaaten ein finanzieller Anreiz zur Rückforderung von EU-Mitteln gesetzt werden kann, indem sie an den von ihnen wieder eingezogenen Beträgen beteiligt werden.
Generell würde die Einführung einer nationalen Kofinanzierung für alle von der EU gewährten Förderungen einen sparsamen und korrekten Umgang mit EU-Mitteln erleichtern. In der EU-Strukturpolitik hat sich dieses Instrument bereits bewährt.
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