CSU-Landesgruppe
Silberhorn: Vertrauen in europäische Einigung neu begründen
Berlin (ots)
Aus Anlass des 50. Jahrestages der Römischen Verträge erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften war der Beginn einer beispiellosen Erfolgsgeschichte unseres Kontinents. Mit der Integration der europäischen Staaten zu einer Wertegemeinschaft und mit der Schaffung eines Gemeinsamen Marktes wurden die Grundlagen für eine dauerhaft stabile Ordnung in Europa gelegt, mit der wir die Deutsche Einheit wiedererlangen und die Ost-West-Konfrontation überwinden konnten.
Bis heute entfaltet die europäische Integration eine ungebrochene Anziehungskraft auf unsere Nachbarn. Zugleich schwindet die Akzeptanz der EU in den Mitgliedstaaten. Während die Gründergenerationen die europäische Einigung als eine Herzensangelegenheit betrieben haben, sind die erreichten Fortschritte in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für die heute junge Generation selbstverständlich. Politische Einsichten und Überzeugungen sind eben nicht vererblich. Die europäische Integration muss deshalb mit jeder Generation neu erarbeitet und mit Leben erfüllt werden.
Um das Vertrauen der Bevölkerung in die europäische Einigung neu zu begründen, muss die EU Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung geben. Als globaler Akteur in der Außen- und Sicherheitspolitik muss die EU mit einer Stimme sprechen und so ihren Beitrag zur friedlichen Beilegung von Konflikten und zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus leisten. Erst durch die EU erlangen ihre Mitgliedstaaten Gewicht, wenn es darum geht, die Weltwirtschaftsordnung unter den Bedingungen von Klimawandel und Bevölkerungswachstum zu gestalten. Ein Beleg dafür sind die beeindruckenden Ergebnisse des Europäischen Rates vom 8./9. März, bei dem die EU dank des umsichtigen Engagements von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos eine weltweite Vorreiterrolle im Klimaschutz übernommen und wichtige Impulse für die Energiesicherheit gesetzt hat. Eine bessere Akzeptanz der europäischen Integration erfordert auch, dass die EU ihre Grenzen findet. In der Erweiterungspolitik dürfen wir nicht auf das Prinzip "Alles oder Nichts" setzen. Gefragt sind vielmehr realistische und erreichbare Ziele, die auch Zwischenschritte auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft und Modelle unterhalb einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union beinhalten. Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist damit eng zu vernetzen und muss maßgeschneiderte Angebote für die unterschiedlichen Nachbarn der EU bereithalten.
Auch für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben müssen der EU klare Grenzen gesetzt werden. Dazu braucht es nicht nur eine klare Kompetenzabgrenzung, sondern auch eine Beschränkung der EU-Rechtsetzung auf Kernkompetenzen und eine Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten. Insoweit muss der Deutsche Bundestag seine Kontrollfunktion als Wächter des Subsidiaritätsprinzips auch gegenüber der Bundesregierung ernst nehmen. Schließlich muss die Tätigkeit der EU-Kommission wieder stärker an politische Vorgaben gebunden werden. Für diesen Zweck wäre die Einführung des Prinzips der Diskontinuität, wie von der Bundeskanzlerin vorgeschlagen, ein bedeutsamer Fortschritt. Darüber hinaus muss das Initiativmonopol der Kommission um ein Ko-Initiativrecht der demokratisch gewählten Vertreter aus Europäischem Parlament und Ministerrat erweitert werden.
Schließlich tun wir gut daran, uns in der EU auf unsere gemeinsamen Werte zu besinnen. Die Bestimmung des eigenen Standpunkts ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die EU im internationalen Dialog der Kulturen als verlässlicher Partner wahrgenommen werden kann. Auch deshalb setzen wir uns weiterhin dafür ein, in den vertraglichen Grundlagen der EU einen Gottesbezug zu verankern.
Wer von innen nach Europa schaut, sieht die Vielfalt. Wer von außen auf Europa blickt, erkennt die Einheit. Beides gilt es zu pflegen, damit für nationale Identitäten und europäische Identität gleichermaßen ausreichend Raum bleibt. Die nationale Vielfalt in europäischer Einheit zu leben, bleibt unsere dauerhafte Aufgabe, damit die europäische Integration gelingt.
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