CSU-Landesgruppe
Mayer: Abschied von Multi-Kulti in der Zuwanderungspolitik
Berlin (ots)
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Novellierung des Zuwanderungsrechts erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Zuwanderungsnovelle läutet den überfälligen Abschied von realitätsfremden Multi-Kulti-Illusionen linker Weltverbesserer in der Ausländerpolitik ein. Die geplante Novelle bringt zahlreiche Verbesserungen, auf die die CSU-Landesgruppe seit Jahren drängt. Das wichtigste Signal ist: Integration ist keine Einbahnstraße, vielmehr haben Zuwanderer selbst eine Integrationsverpflichtung. Das beginnt damit, dass Ehegatten künftig vor Zuzug nach Deutschland einfache deutsche Sprachkenntnisse erwerben müssen. Die Integrationskurse müssen künftig nicht lediglich besucht, sondern mit einer bestandenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen werden. Es hat sich deutlich gezeigt, dass der bisher nur auf freiwilliger Basis vorgesehene Abschlusstest, den in der Praxis nur sehr wenige Kursteilnehmer abgelegt haben, nicht ausreicht. Auch wird es künftig nicht mehr möglich sein, dem Kurs ohne Sanktionen einfach fernzubleiben.
Beim Ehegattennachzug gilt künftig ein Mindestalter von 18 Jahren. Damit wollen wir Zwangsehen vorbeugen, unter denen besonders junge Zuwanderer zu leiden haben. Unabhängig vom Alter der Betroffenen wird ein Ehegattennachzug dann nicht zugelassen, wenn ein bestehender Verdacht auf Zwangsehe nicht ausgeräumt werden kann.
Wichtig ist auch die vorgesehene erleichterte Ausweisung heranwachsender Intensivtäter mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Die Öffentlichkeit hat kein Verständnis dafür, dass derartige Serienstraftäter ihr Unwesen treiben können, ohne mit einer Ausweisung rechnen zu müssen.
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