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Dr. Scheuer: Tiefensee-Modell hat rechtlich keine Chance mehr
Berlin (ots)
Anlässlich der Expertenanhörung zur geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG erklären die Verkehrspolitiker der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Klaus Hofbauer, Renate Blank und Dr. Andreas Scheuer:
Die Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat ganz klar gezeigt, dass das vom Verkehrsministerium erarbeitete Tiefensee-Modell rechtlich keine Chance mehr hat. Es birgt völlig unbeherrschbare Risiken für den Steuerzahler.
Der Bund darf das Schienennetz nicht ohne eine juristisch wasserdichte Absicherung für einen Bruchteil seines Wertes an ausländische Investoren verschleudern.
Die Mehrzahl der Rechtsexperten hält die Einflussmöglichkeiten des Bundes auf das von ihm bezahlte Schienennetz für viel zu gering. Der Gesetzesentwurf verstößt erheblich gegen elementare Verfassungsprinzipien. Die Experten haben darüber hinaus große Zweifel an der Einhaltung internationalen Bilanzrechts und europarechtlicher Vorgaben geäußert.
Es muss jetzt schnellstens über Alternativen zum geplanten Börsengang nachgedacht werden, damit die Deutsche Bahn AG Planungssicherheit für den sich öffnenden europäischen Bahnverkehrsmarkt erhält. So muss jetzt auch ein Verkauf der Transport- und Logistikbereiche geprüft werden. Es ist nicht Aufgabe des Steuerzahlers auf Dauer internationale Logistikverkehre zu organisieren und zu bezahlen.
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