CSU-Landesgruppe
Silberhorn: Glanzleistung der UMP
Berlin (ots)
Anlässlich der Wahlen zur französischen Nationalversammlung erklärt der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die sich nach den Hochrechnungen abzeichnende überwältigende Mehrheit für das bürgerliche Regierungsbündnis zeigt, wie hoch das Vertrauen in die von Nicolas Sarkozy angekündigten Reformen ist. Sarkozys UMP kann im zweiten Wahlgang am nächsten Sonntag mit einer breiten Parlamentsmehrheit rechnen. Die UMP wird damit den Entscheidungsspielraum erhalten, den sie für die angekündigten, dringend notwendigen Reformen braucht. Ein weiterer Erfolg ist, dass den Rechtsextremisten der Front National eine klare Absage erteilt wurde.
Der überwältigende Sieg der UMP wird auch in der Europapolitik neue Chancen eröffnen. Mit der UMP wird die institutionelle Reform der EU leichter. Auch in der EU-Erweiterungspolitik wird mit dem klaren Bekenntnis zur privilegierten Partnerschaft für die Türkei die Entwicklung der Europäischen Union in die richtige Richtung vorangetrieben.
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