Terre des Hommes Deutschland e.V.
Welt im Krisenmodus: Bericht zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik fordert mehr Einsatz zur Wahrung der Menschenrechte und Überwindung von Hunger
Berlin (ots)
Drohende Kürzungen im Etat 2024 vom Auswärtigen Amt und Bundesentwicklungsministerium wären verheerendes Signal
Welthungerhilfe und terre des hommes sehen die Bundesregierung in ihrem 30. Bericht zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik vor gewaltigen Herausforderungen. Angesicht der dramatischen Zunahme von Kriegen, gewaltsamen Konflikten, Hungerkatastrophen, Wetterextremen in Folge von Klimawandel und den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie werden nicht weniger, sondern mehr finanzielle Mittel zur Unterstützung der Menschen in den ärmsten Ländern benötigt. Neben einer verlässlichen Finanzierung zur Unterstützung der am meisten Betroffenen braucht die Bundesregierung vor allem eine entschlossene Politik zur Überwindung des Hungers, Wahrung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen.
"2022 erreichte die deutsche ODA mit 0,83 Prozent den bislang höchsten Anteil am Bruttonationaleinkommen. Das ist erfreulich, allerdings stehen laut der gültigen mittelfristigen Finanzplanung ab 2024 drastische Haushaltskürzungen im Etat des Bundesentwicklungsministeriums und des Auswärtigen Amtes an", erklärte Joshua Hofert, Vorstandssprecher von terre des hommes. "Dieser Rückgang wäre fatal, wie zum Beispiel die Lage in Afghanistan zeigt, wo nicht einmal 10 Prozent des von den Vereinten Nationen bezifferten Bedarfs an Nothilfe angekommen ist. Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit dürfen keinesfalls wieder sinken, nur so kann Deutschland seiner Rolle als verlässlichem Partner gerecht werden."
Qualitativ erwartet Joshua Hofert von der Bundesregierung, dass die deutsche Entwicklungspolitik ressortübergreifend der Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dient. "Menschenrechte dürfen wirtschaftlichen Interessen nicht untergeordnet werden. In autoritär regierten Ländern setzen sich viele Kinder und Jugendliche für die Wahrung der Menschenrechte ein und erfahren dadurch Einschüchterung, Inhaftierung und Vertreibung. Wir erwarten, dass für sie als aktive und besonders gefährdete Gruppe lokale Schutzmechanismen und Hilfsangebote aufgebaut werden, die sie vor Gewalt und Ausbeutung schützen", so Hofert.
2023 markiert die Halbzeit der 2015 verabschiedeten Agenda 2030. Doch auf der Hälfte des Weges scheinen die Nachhaltigkeitsziele der Agenda kaum noch erreichbar. "Die Bundesregierung hat auf die aktuellen Krisen gut reagiert mit einer erneuten Steigerung der Mittel auf ein Rekordhoch von 33,3 Milliarden Euro. Trotzdem leiden immer noch bis zu 828 Millionen Menschen unter chronischem Hunger und die Zahl der akut unterernährten Menschen ist 2022 zum vierten Mal in Folge gestiegen", betonte Mathias Mogge, Vorstandsvorsitzender der Welthungerhilfe. "Nicht nur die Zahl der bewaffneten Konflikte hat sich seit 2010 mehr als verdoppelt, auch die Anzahl der Wetterextreme ist in Folge der Klimakrise dramatisch gestiegen. Es muss daher mehr in die ärmsten Länder, insbesondere deren ländliche Räume, investiert werden, der Aufbau sozialer Sicherungssysteme unterstützt und sowohl Klimaschutz als auch -anpassung ausgebaut werden. Menschenrechte in Agrarlieferketten müssen geachtet werden und Frauen endlich auf Augenhöhe zur Planung und Umsetzung von Entwicklungsstrategien beitragen können. Für viele dieser Forderungen hat die Bundesregierung bereits Strategien und Zielmarken entwickelt. Jetzt braucht es den politischen Willen auf allen Ebenen diese Ziele auch umzusetzen. Den Worten müssen endlich Taten folgen!", forderte Mathias Mogge.
Der "Kompass 2023" ist die Weiterentwicklung des jährlichen Berichts zur "Wirklichkeit der Entwicklungspolitik", den terre des hommes und die Welthungerhilfe seit 1993 herausgeben. Er unterzieht weiterhin die deutsche Entwicklungspolitik einer kritischen Analyse, berücksichtigt dabei aber insbesondere die Anforderungen der 2015 beschlossenen UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung an die deutsche Politik.
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