Schwäbische Zeitung: Hausgemachte Krise der FDP - Leitartikel
16.11.2011 – 21:30
Leutkirch (ots)
Die FDP kommt aus ihrer desolaten Lage nicht heraus. Die jüngste Umfrage bescheinigt den Liberalen nur noch zwei Prozent Zustimmung in der Bevölkerung. Häme über das dramatische Abrutschen der kleinen, einstmals stolzen Partei ist unangebracht. Bezieht man eine staatspolitische Position, dann besteht eher Grund zur Sorge. Man muss mit den ideologischen Steuer-Runter-Positionen der Liberalen nicht übereinstimmen, aber man muss feststellen, dass die FDP die Geschichte der Bundesrepublik maßgeblich geprägt hat. Schlecht ist Deutschland damit nicht gefahren. Sei es Theodor Heuss, der als erster Bundespräsident nach der Nazi-Diktatur dem jungen Staat wieder demokratische Tugenden vermittelte. Seien es Walter Scheel oder Hans-Diet-rich Genscher, die glaubwürdig, verlässlich und damit erfolgreich die Außenpolitik Deutschlands bestimmten. Ohne diese Politik hätte es keine Wiedervereinigung gegeben. Wirtschaftspolitisch stand diese Partei jahrelang für Solidität und soziale Marktwirtschaft, was in der heutigen Zeit auch nicht die schlechteste politische Position wäre.
Doch anders als mancher FDP-Funktionär vermutet: Die schwere Krise, in der sich die Liberalen befinden, ist zweifelsfrei das Ergebnis ihrer eigenen Politik - und nicht das vermeintliche Ergebnis eines konzertierten Angriffs der Medien und anderen Parteien. Seit zwei Jahren gehört die FDP der Bundesregierung an, bemerkt haben das viele der führenden Köpfe der Partei nicht. Trotz Ministeramts wähnen sie sich immer noch in der Opposition und malträtieren Koalitionspartner wie Öffentlichkeit mit Maximalforderungen, von denen sogar die eigenen Anhänger Abstand nehmen.
Steuersenkungen auf Pump kommen in Zeiten der Schuldenkrise in Europa eben nicht gut an. Wie eine solche eindimensionale Politik wahrgenommen wird, fasst der Publizist Michael Spreng treffend zusammen: "Weiter gegen die Einbahnstraße." Ein Politikwechsel der Liberalen ist zwingend, wird er nicht eingeleitet, dann war es das mit der FDP.
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