Schwäbische Zeitung: Nur ein kleiner Schritt - Kommentar
19.09.2012 – 21:10
Leutkirch (ots)
Ein Meilenstein ist die Neonazidatei nicht, nur ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Dass 36 (!) rivalisierende Dienste, die bisher getrennt vor sich hingewurschtelt haben, nun Namen von Neonazis austauschen wollen, ist immerhin ein Anfang. Doch viele Fragen bleiben: Führt ein Suchmuster, das Gewaltbereite aufführt, geistige Brandstifter sowie V-Leute aber ausschließt, zum Erfolg? Hält das von der Antiterrordatei geklonte Konzept der anhängigen Verfassungsbeschwerde stand? Was ist, wenn die eine Behörde nicht bei der anderen nachfragt? Und vor allem: Was passiert, wenn der nächste terroristische Mörder aus einer ideologischen Ecke kommt, die nicht zentral erfasst wird?
Die nun zusammengetragenen Datensätze können ein neues Denken und ein effektives Arbeiten in den Diensten nur unterstützen, nicht ersetzen. Die Politik ist gefordert, die Geheimdienste zu neuen Arbeitsstandards zu zwingen. Schafft sie das, wäre dies ein Meilenstein - und kein kleiner Schritt.
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