Schwäbische Zeitung: Zurück nach links - Kommentar zu SPD-Wahlprogramm
11.03.2013 – 22:32
Ravensburg (ots)
Das Wahlprogramm der SPD ist eine klare Positionierung, die dem Wahlkampf in Deutschland interessant machen wird. Die Sozialdemokraten rücken nach links, gehen auf Gewerkschaftskurs und distanzieren sich Stück für Stück vom Geist der Agenda 2010, mit der das Land von ihnen selbst grundlegend reformiert worden ist. Für die Wähler ist der Kurs der Genossen hilfreich, die Unterschiede der Parteien treten klarer zutage. Gerechter soll es zugehen, was immer das auch wirklich heißen mag. De facto sollen Linke-Wähler eingehegt und die eigene Basis mobilisiert werden, damit Rot-Grün auf eine Mehrheit hoffen kann.
Ein paar Auszüge aus dem Wahlprogramm: Mieterhöhungen sollen gedeckelt werden. Das ist prima auf den ersten Blick. Aber nicht jeder Vermieter ist ein eiskalter Miet-Hai, für viele ist die vermietete Wohnung Bestandteil der Altersvorsorge, in die überdurchschnittlich investiert worden ist.
Und damit sind wir bei den Renten. Die SPD-Linke träumt von immerwährenden 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. Klingt gut, nur wird die Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik damit völlig ignoriert. Mit der von Ex-Parteichef Franz Müntefering propagierten Rente mit 67 hat das nichts mehr zu tun. Solide Finanzierung sieht anders aus.
Das geflügelte Zitat "was stört mich mein Geschwätz von gestern" passt auch zu den Steuererhöhungsplänen von Peer Steinbrück. 2009 hatte er persönlich als Bundesfinanzminister die 25-prozentige Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge eingeführt. Damaliger O-Ton: Mit dem moderaten Steuersatz solle "hochmobiles Kapital in Deutschland" gehalten werden. Vier Jahre später gilt das nicht mehr. Hoch mit der Quellensteuer, hoch mit dem Spitzensteuersatz. Mit Steuererhöhungen soll also gegen Merkel gepunktet werden. Die Erfolge der Agenda 2010 werden klein geredet, die Probleme der Agenda groß thematisiert.
Die SPD öffnet Union und FDP freiwillig die Tür zu den Wählern, die sich in der Mitte sehen.
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