Schwäbische Zeitung: Nur Verlierer bei Grün-Rot - Kommentar
16.04.2013 – 21:17
Ravensburg (ots)
Nur Verlierer hat es am Dienstag bei Grünen und SPD gegeben, auch wenn es keiner eingestehen wollte. Die Grünen, in der Koalition hauptverantwortlich für das Thema Bürgerbeteiligung, sind mit dem Filderdialog gescheitert.
Die Teilnehmer fragen sich nun zurecht, warum sie sich überhaupt engagiert haben, wenn die Bahn die Ursprungstrasse baut. Dies ist ein herber Rückschlag für das Ansehen von Bürgerbeteiligungsverfahren im Land.
Die SPD wiederum wollte als Befürworter-Partei von Stuttgart 21 einen besseren Filderbahnhof schaffen und damit beispielsweise auf den Fildern die Akzeptanz des Projektes steigern.
Nun wird es vermutlich einen Fernbahnhof geben, der getrennt vom S-Bahnhof liegt - wie unpraktisch. Die Anwohner fürchten sich weiter für Lärm und Erschütterungen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann wiederum musste sich der grünen Basis beugen, die bei den Kosten für den Filderbahnhof keine Ausnahme zulassen wollte.
Natürlich bestand die Gefahr, dass die Bahn versucht, sich noch mehr Geld vom Land zu holen, wenn Grün-Rot beim Filderbahnhof einknickt. Schließlich stehen noch mehr als zwei Milliarden Euro Mehrkosten im Raum. Außerdem muss der Landeshaushalt langfristig konsolidiert werden.
Allerdings hatte das Land den Filderdialog initiiert - und ist damit auch für das unrühmliche Ende des Filderbahnhofs plus verantwortlich.
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