München (ots)

Kaum ein Politiker erlebte in den vergangenen Jahren einen derartigen Hype wie der französische Präsident Emmanuel Macron. Weite Teile der Medienlandschaft als auch der etablierten Politik sahen ihn als DEN strahlenden Hoffnungsträger. Den jugendlichen Helden, der sein Land und Europa visionär mit Reformen (endlich!) in die längst verheißene Zukunft führen würde.

Nach Ansicht der Bayernpartei ist davon nicht viel geblieben. Nicht nur erweist er sich innenpolitisch als beinharter Zentralist, der etwa die Wünsche der Korsen nach mehr kultureller Autonomie entschieden ablehnt. Obwohl Parteien, die dies vertreten auf Korsika die letzte Wahl klar für sich entscheiden konnten. Er erweist sich auch außenpolitisch als Machtpolitiker alter Schule, als sich etwa Frankreich an den völkerrechtlich mehr als fragwürdigen Luftschlägen gegen Syrien beteiligte.

Seine jüngst im Europaparlament vorgetragenen Vorstellungen von der Zukunft der EU hält die Bayernpartei für nachgerade gefährlich. Mehr Macht für Brüssel, mehr Zentralismus, ein eigenständiges Budget für die Euro-Zone, eine Bankenunion, eine europäische Arbeitslosenversicherung. Alles Maßnahmen, die dazu führen, dass einheimische Steuerzahler noch mehr für Fehler, die andernorts gemacht werden, in die Haftung genommen werden.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber merkte dazu an: "Die Vorschläge Macrons würden zu einer massiven finanziellen Umverteilung zugunsten Frankreichs führen. Das ist auch nicht ganz unverständlich, schließlich ist er der Präsident Frankreichs. In dieses Amt ist er gewählt und nur dafür hat er eine politische Legitimation. Er legt mit seinen Ideen aber die Axt an die Wurzel der europäischen Zusammenarbeit. Denn das Ansehen der EU hierzulande sinkt ständig. Weitere finanzielle Belastungen der Steuerzahler zugunsten anderer Länder könnten der Anfang vom Ende sein. Der nun schon bisweilen erhobene Vorwurf, man dürfe wenn es um Europa gehe, nicht wie ein Kleinkrämer argumentieren, ist eine Unverschämtheit. Und verschlimmert alles nur noch.

Ich befürchte gleichzeitig, dass Berlin einknickt und die etablierten Parteien alle im Wahlkampf abgegeben Versprechen - keine Transferunion etc. - möglichst lautlos begraben werden. Ich ziehe daraus vor allem einen Schluss: Bayerisches Steuergeld in Berliner Händen war nie eine gute Idee, ist keine gute Idee und wird nie eine sein."

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