München (ots)

Seit wenigen Stunden ist die Situation im Russland-Ukraine Konflikt eskaliert. Russische Truppen greifen die Ukraine an.

Für die Bayernpartei ist absolut unstrittig, dass Krieg keine Lösung sein darf. Die Bayernpartei fordert die russische Führung auf, diesen Angriff umgehend zu beenden.

Allerdings ist nach Ansicht der Bayernpartei auch unstrittig, dass die bundesdeutsche und europäische Politik seit Jahrzehnten aus Kurzsichtigkeit, Dummheit, Naivität oder schlichtem Gewinnstreben eine Politik zu verantworten hat, die die Abhängigkeit etwa von Russland (aber auch von China etc.) auf ein unverantwortbares Maß getrieben hat. So kommen beispielsweise 55% des hierzulande verbrauchten Gases und 42% des Öls aus der Russischen Föderation.

Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, forderte Konsequenzen: "Europa ist immer so stolz auf seine Werte, ist aber nicht bereit und in der Lage diese zu verteidigen. Denn die Abhängigkeit etwa von russischen Energielieferungen aber auch von Medikamenten, die ausschließlich in Asien produziert werden, zwingt zu unzumutbaren Kompromissen.

Europa muss bei den Dingen, die existenziell wichtig sind, autarker werden. Also um bei den Beispielen zu bleiben, muss etwa die Ansiedlung pharmazeutischer, produzierender Unternehmen massiv gefördert werden.

Um die absehbaren Engpässe und Preiserhöhungen bei der Energieversorgung abzufedern, fordern wir zudem, dass die aktuell laufenden Atommeiler nicht am Jahresende abgeschaltet werden, sondern übergangsweise weiterbetrieben werden. Wer glaubt, diesen Energieausfall mit ein paar Windrädchen, die zudem noch gebaut werden müssen, abfedern zu können, betreibt nur das Geschäft der Öl- und Gaslieferanten."

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