Pressemittteilung

Stuttgart, 05.07.2024

„Während ganz Deutschland für die Neuregelung der Außerklinischen Intensivpflege pragmatische Übergangslösungen findet, steht Baden-Württemberg wieder einmal als Trottel der Nation da.“ Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL auf die ausgebliebenen Neuregelungen mit den Krankenkassen. „Bereits seit Anfang Juni klingeln die Außerklinischen Intensivpflegeeinrichtungen Sturm, weil die per 1. Juli geforderten Neuregelungen mit den Krankenkassen noch Zeit brauchen und Übergangslösungen extrem wichtig wären. Auf meinen Brief an Minister Lucha (Grüne) vom 13. Juni schrieb mir eine Referentin mit beruhigenden Worten über angebliches ‚Entgegenkommen der Kassenseite‘ zurück. Dass solches Entgegenkommen - trotz Vorgaben aus des Bundesgesundheitsministers - ausgerechnet nicht für unser Musterländle gilt, erfuhr ich dann aus einem Brandbrief des Intensivpflegeverbandes Deutschland vom 3. Juli, in dem von einem ‚letzten Hilferuf‘ gesprochen wurde!“

Wolle sieht mit Entsetzen auf die Folgen für betroffene Patienten, die im Eilverfahren in stationäre Einrichtungen verlegt werden müssten. „Bereits vor mehreren Monaten wurde diese Situation vorhergesagt und angeprangert. Bedauerlicherweise hat sich in Baden-Württemberg seither fast nichts an der Situation verändert. Wenn aber alle Bundesländer für dieses schwierige Problem Lösungen gefunden haben, nur hierzulande der Notstand bestenfalls verwaltet wird, dann muss das wohl an unserem selbstgefälligen Sozialminister Lucha liegen. Jetzt endlich wäre sein sofortiger Rücktritt das ehrliche Eingeständnis seiner umfassenden Inkompetenz.“

Mit freundlichen Grüßen

Josef Walter

Pressesprecher

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